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Lara Schwalb
Die Türkei wird nach Darstellung des russischen Regierungssprechers Dmitri Peskow keine Vermittlerrolle im Ukrainekrieg einnehmen können. Russische Nachrichtenagenturen zitieren Peskow mit der Antwort „Nein, das ist nicht möglich" auf eine entsprechende Frage bei einem Fernsehinterview.
Eine Stellungnahme der Regierung in Ankara liegt zunächst nicht vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Kasachstan seinem Büro zufolge erklärt, die Türkei könne dabei helfen, eine Grundlage für ein Ende des Krieges zu schaffen.
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Gregor Grosse
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Drohnenangriff in der Nacht weitgehend abgewehrt. Die Flugabwehr habe 21 von 22 Angriffsdrohnen abgeschossen, teilte die Luftwaffe mit. Sie seien über sechs Regionen in der Nord- und Zentralukraine zerstört worden. Dabei habe es sich um Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion gehandelt.
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Mathias Peer
Die Ukraine weist russische Berichte zurück, wonach russische Streitkräfte einen Bezirk der wichtigen ukrainischen Stadt Tschassiw Jar unter ihre Kontrolle gebracht haben. "Wir sehen kein Nachlassen der Artillerieangriffe. Der Feind setzt Artillerie und Mehrfachraketenwerfer ein", sagte der Sprecher der 24. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die die Stadt verteidigt, dem staatlichen Fernsehsender Suspilne. Die Lage sei "extrem schwierig", es gebe Kämpfe um den Kanal. "Die Situation bleibt angespannt. Aber die 24. Brigade hält ihre Stellungen."
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, seine Streitkräfte hätten einen Bezirk der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht. Tschassiw Jar liegt etwa 20 Kilometer westlich von Bachmut, das vor einem Jahr von russischen Truppen eingenommen und nach monatelangen heftigen Kämpfen dem Erdboden gleichgemacht wurde. Beide Seiten betrachten Tschassiw Jar als strategischen Standort.
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Lara Schwalb
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt weiter auf mehr Flugabwehrsysteme für den Schutz seines Landes. Er verwies dabei auf den jüngsten russischen Raketenangriff auf die Großstadt Dnipro, bei dem fünf Menschen getötet und über 50 weitere verletzt wurden. Dabei seien auch Wohngebäude und ein Krankenhaus beschädigt worden.
„Es gab auch Raketenangriffe auf unsere anderen Regionen, Lenkbomben auf Charkiw und unsere Frontstellungen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Wir können das alles nur mit mehr Luftverteidigungssystemen, nur mit mehr Langstreckenangriffen auf die Stützpunkte und Luftstützpunkte der russischen Terroristen stoppen", sagte er.
Der ukrainische Präsident hat zudem mehrfach von den Verbündeten die Erlaubnis eingefordert, die gelieferten westlichen Waffen auch gegen Ziele tief auf russischem Staatsgebiet – etwa gegen Militärflughäfen
– einzusetzen. „Wir erörtern all dies aktiv mit unseren Partnern auf allen Ebenen", sagte er nun. Bisher darf die Ukraine die gelieferten schweren Waffen nur im unmittelbaren Grenzgebiet zu Russland einsetzen.
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Lara Schwalb
In der Stadt Charkiw sollen sechs Menschen durch einen russischen Bombenangriff verletzt worden sein, darunter auch ein Kind. Dies berichtet „The Kyiv Independent“ und bezieht sich dabei auf den Gouverneur Oleh Syniehubov.
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Lara Schwalb
Die russische Zentralbank ermutigt die Unternehmen des Landes angesichts der westlichen Sanktionen, für Geschäfte mit ausländischen Partnern auf alternative Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen zurückzugreifen. Notenbankchefin Elwira Nabiullina räumte am Mittwoch auf einer Konferenz in Sankt Petersburg ein, entsprechende Zahlungen seien eine der zentralen Herausforderungen für die russische Wirtschaft. Allerdings böten die neuen Finanztechnologien auch neue Möglichkeiten. „Deshalb haben wir unsere Haltung zur Verwendung von Kryptowährungen bei internationalen Zahlungen aufgeweicht und erlauben nun den Einsatz digitaler Vermögenswerte bei solchen Zahlungen."
Der Chef der zweitgrößten russischen Bank VTB, Andrej Kostin, sagte auf der Tagung, die Mechanismen zur Erleichterung internationaler Zahlungen sollten vom Gesetzgeber als Staatsgeheimnis eingestuft werden. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass genau jetzt in diesem Moment in der US-Botschaft ein Untersekretär sitzt und jede unserer öffentlichen Aussagen aufschreibt. Vielleicht sitzt er sogar hier." Was immer auch auf russischer Seite unternommen werde, die Reaktion der westlichen Länder sei „sehr schnell", sagte Kostin.
Zahlreiche westliche Staaten haben nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Strafmaßnahmen verhängt.
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Lara Schwalb
In Russland hat ein Gericht drei Brüder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie sich einer pro-ukrainischen Einheit anschließen wollten. Die drei Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wurden einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Gerichts zufolge in Moskau wegen Hochverrats, Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und illegalen Grenzübertritts verurteilt.
Gegen den ältesten der drei Brüder, den 24-jährigen Joann Aschtscheulow, wurde eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren und sechs Monaten verhängt, seine Geschwister Timofej und Alexej müssen für 17 Jahre in Haft.
Der Staatsanwaltschaft zufolge hatten die Brüder im Juli 2023 versucht, zu Fuß die Grenze zur Ukraine zu überschreiten, um sich dort der „Legion Freiheit Russlands" anzuschließen, die auf Seiten der Ukraine gegen die russische Armee kämpft. Sie wurden demnach eineinhalb Kilometer vor der Grenze festgenommen.
Die ersten drei Jahre ihrer Haft müssen die Brüder im Gefängnis verbringen, die folgenden in einer Strafkolonie mit verschärften Haftbedingungen.
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Lara Schwalb
105 Kampfpanzer, vier Luftabwehrsysteme Patriot und Lenkflugkörper sowie Munition für die Artillerie: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein mehr als sechs Milliarden Euro umfassendes Paket für die neue Ausrüstung der Bundeswehr auf den Weg gebracht.
Mit den Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 solle die künftige Brigade Litauen ausgestattet und zudem wesentliche und seit Jahren bestehende Lücken in der Bundeswehr geschlossen werden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach der Sitzung in Berlin. Er erklärte: „Wir haben es heute wirklich geschafft, wesentliche Rüstungsprojekte auf den Weg zu bringen, die in den nächsten Jahren dann im Zulauf sein werden.“
Die Berichterstatter der Regierungsparteien, Andreas Schwarz (SPD), Karsten Klein (FDP) und Sebastian Schäfer (Grüne) erklärten: „Für die Brigade Litauen und den Bedarf der Bundeswehr wird ein Großauftrag für den Kampfpanzer Leopard 2A8 auf den Weg gebracht. Mit der Beschaffung weiterer vier Patriot-Systeme verbessern wir die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik in erheblichem Maße.“
Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa hat die Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von etwa 4.800 Soldaten sowie rund 200 zivilen Bundeswehrangehörigen.
Pistorius im Mai bei einem Besuch deutscher Soldaten in Litauen. dpa
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Lara Schwalb
Die Umgebung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk steht aktuell im Brennpunkt des Frontgeschehens. Nach Darstellung der dort eingesetzten 47. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte versuchen russische Truppen, die dortigen Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen. Dabei setze das russische Militär in erster Linie auf massierte Infanterieangriffe, unterstützt von Kampfdrohnen, wie Brigadesprecherin Anastasija Blischtschik im Fernsehen erklärte.
„Dass wir seit einem Monat kaum gepanzerte Fahrzeuge auf dem Gefechtsfeld sehen, ist zumindest einzigartig, da ihnen (den Russen) diese Waffen ausgegangen sind“, sagte Blischtschik. Aufklärungsdrohnen zeigten „riesige Friedhöfe“ zerstörter gepanzerte Fahrzeuge. Aus diesem Grund versuche die russische Seite, das Kampfgeschehen mit starken Infanteriekräften zu dominieren.
Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew versucht das russische Militär, in der Region um Pokrowsk „die Schlagzahl zu erhöhen“. Entsprechend würden die Verteidigungslinien verstärkt und mehr Munition an diesen Frontabschnitt gebracht.
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Tim Niendorf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will von Donald Trump Klarheit darüber, wie er den Krieg in 24 Stunden beenden will. „Wenn Trump weiß, wie man diesen Krieg beendet, sollte er uns das heute sagen“, sagte Selenskyj in einem Interview von Bloomberg TV. „Sollte es Risiken für die Unabhängigkeit der Ukraine geben, sollten wir unsere Staatlichkeit verlieren – wir möchten darauf vorbereitet sein, wir möchten das wissen.“
Der frühere amerikanische Präsident und Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen hat mehrfach behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Allerdings hat Trump bisher nie Details für diese Behauptung verraten.
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Niklas Zimmermann
Russland arbeitet nicht mehr in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Beide Kammern des russischen Parlaments, die Duma und der Föderationsrat, verabschiedeten am Mittwoch eine Erklärung, in der sie dem Gremium vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine „Russland-Feindlichkeit“ und Diskriminierung vorwerfen und die Teilnahme Russlands sowie seine finanziellen Beiträge daher aussetzen.
Schon im Februar ist die russische Delegation der jüngsten Parlamentarischen Versammlung in Wien ferngeblieben. Anders als damals vermutet, hat das russische Parlament damals aber nicht den Rückzug erklärt. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten der OSZE wirft Moskau eine Blockade der Organisation vor. Russland, das gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, ist in der OSZE im Unterschied etwa zum Europarat weiterhin Mitglied.
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Niklas Zimmermann
Die Beziehungen zwischen China und Russland sind nach Auffassung des russischen Präsidenten Wladimir Putin derzeit so gut wie noch niemals zuvor. Während eines Treffens mit Xi am Rande einer Konferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana sagte Putin, die Zusammenarbeit Russlands und Chinas sei ein Schlüsselfaktor für die globale Stabilisierung. Dabei agierten beide Länder in ihrem eigenen Interesse und nicht gegen jemanden, betonte Putin, der seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits seit fast zweieinhalb Jahren führt.
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Niklas Zimmermann
Nach einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Großstadt Dnipro ist die Zahl der Todesopfer auf fünf und die Zahl der Verletzten auf 47 gestiegen. Das gab der Gouverneur des Gebiets Dnipro, Serhij Lysak, am Mittwochnachmittag auf Telegram bekannt.
Am Mittwochvormittag wurden mindestens zehn Explosionen in der Stadt gemeldet. Auch in der Nähe eines Krankenhauses soll ein Feuer ausgebrochen sein. Beschädigt wurde ebenso ein Supermarkt.
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Tim Niendorf
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert den Bürgern zu, dass Deutschland durch seine Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland nicht zur Kriegspartei wird. „Ja, ich gebe diese Garantie“, sagte der SPD-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine entsprechende Frage. „Dafür stehe ich als Kanzler.“
Ähnlich hatte sich Scholz schon früher geäußert. Allerdings sieht Kreml-Chef Wladimir Putin Deutschland und das westliche Militärbündnis NATO schon lange als Kriegspartei an. Praktische Folgen hat dies bisher jedoch nicht.
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Susanne Kusicke
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit dem Vorhaben gescheitert, die Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu bewegen. Die 32 Alliierten konnten sich im Vorfeld eines Gipfeltreffens in Washington nur darauf verständigen, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten.
Thomas Gutschker nennt es eine „verwässerte Zusage" der Mitgliedsstaaten:
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